Folge 10: Datenpanne: Was Sie binnen 72 Stunden melden müssen
Datenpanne: Was Sie binnen 72 Stunden melden müssen und wie Sie Ihren Meldeweg sauber aufsetzen.
KI-Kompetenz nach Art. 4: was nach dem Digital-Omnibus noch Pflicht ist und wie Sie Ihre Schulung schlank und nachweisbar aufsetzen.
Mit Hugo und Katrin
· Compliance für Chefs
Folge 08
KI-Kompetenz nach Art. 4: Was jetzt noch Pflicht ist
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Katrin
Hugo, mein Personalleiter sagt, die Schulungspflicht für KI sei abgeschafft. Brüssel habe sie im Sommer gestrichen.
Hugo
Gestrichen nicht, aber umgebaut. Der Digital-Omnibus zur KI hat Artikel vier der KI-Verordnung neu gefasst, in Kraft seit dem siebenundzwanzigsten Juli zweitausendsechsundzwanzig.
Katrin
Was stand da vorher, und was steht da jetzt?
Hugo
Vorher mussten Sie nach besten Kräften sicherstellen, dass Ihre Leute ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz haben. Jetzt müssen Sie Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung dieser Kompetenz zu unterstützen.
Katrin
Klingt nach dem Gleichen mit weicheren Worten.
Hugo
Der Unterschied liegt im zweiten Satz. Die neue Fassung sagt ausdrücklich, dass Sie für niemanden ein bestimmtes Niveau garantieren müssen.
Katrin
Und seit wann gilt das Ganze überhaupt?
Hugo
Die Pflicht selbst gilt seit dem zweiten Februar zweitausendfünfundzwanzig, für jede Firma, die KI beruflich einsetzt. Das reicht vom Chat-Programm im Vertrieb bis zur Bildauswertung in der Qualitätsprüfung.
Katrin
Und was kostet es mich, wenn ich nichts mache?
Hugo
Ein eigenes Bußgeld gibt es Stand heute nicht. Weder die KI-Verordnung noch das deutsche Durchführungsgesetz von Ende Juli nennen Artikel vier bei den Bußgeldern.
Katrin
Dann lehne ich mich zurück. Sechsundsechzig Prozent der Firmen ab zwanzig Beschäftigten halten die KI-Kompetenz ihrer Leute ohnehin für gering, hat der Bitkom im September gemeldet.
Hugo
Und jede vierte Firma schult gar nicht. Siebzig Prozent schulen zwar, aber nur elf Prozent wirklich alle Beschäftigten.
Katrin
Dann sag mir, was ich davon wirklich tun muss und was nicht.
Hugo
Dafür gehen wir drei typische Fälle durch: die gestrichene Schulung, das eine Video für alle und die KI, die Bewerbungen sortiert.
Katrin
Fangen wir bei meinem Personalleiter an. Er will das Schulungsbudget für KI streichen, weil es keine Pflicht mehr gebe.
Hugo
Das ist ein naheliegender Fehler nach dem Omnibus. Die Pflicht besteht weiter, nur ihr Maßstab hat sich verschoben: weg vom garantierten Ergebnis, hin zu nachweisbaren Maßnahmen.
Katrin
Und wer prüft das, wenn es kein Bußgeld gibt?
Hugo
Die Aufsicht liegt bei der Bundesnetzagentur. Ihr eigentliches Risiko ist aber die Haftung, wenn etwas schiefgeht.
Katrin
Wie meinst du das konkret?
Hugo
Die Bundesnetzagentur schreibt, fehlende KI-Kompetenz könne als Verletzung der Sorgfaltspflicht gelten, besonders wenn ein Schaden entsteht. Wie Gerichte das im Haftungsfall bewerten, ist Stand heute nicht abschließend geklärt.
Katrin
Gib mir ein Beispiel aus dem Alltag.
Hugo
Ein Vertriebler kopiert eine Kundenliste in ein privates Chat-Programm, um ein Angebot schreiben zu lassen. Dann haben Sie ein Datenschutzproblem.
Katrin
Das ist doch Datenschutz, nicht KI-Verordnung.
Hugo
Beides greift ineinander. Nach Artikel zweiunddreißig Absatz vier DSGVO müssen Sie Schritte unternehmen, damit Ihre Leute Personendaten nur auf Ihre Anweisung verarbeiten.
Katrin
Und die Schulung ist dann mein Beleg, dass es eine Anweisung gab?
Hugo
Ja, eine dokumentierte Schulung mit klaren Regeln ist Ihr bester Nachweis. Ohne sie stehen Sie mit leeren Händen da, gegenüber der Datenschutzaufsicht wie vor Gericht.
Katrin
Wen muss ich eigentlich schulen? Nur die Festangestellten?
Hugo
Nein, alle, die in Ihrem Auftrag mit KI arbeiten. Die Bundesnetzagentur nennt ausdrücklich auch Auftragnehmer und Dienstleister.
Katrin
Also auch den externen Konstrukteur, der bei uns mit unserem Code-Assistenten arbeitet?
Hugo
Ja, wenn er das System in Ihrem Auftrag nutzt. Unsere Empfehlung: Lassen Sie sich vom Dienstleister schriftlich bestätigen, dass er seine Leute selbst schult.
Katrin
Brauche ich dafür jetzt einen KI-Beauftragten mit Zertifikat?
Hugo
Nein. Laut Bundesnetzagentur sind weder ein KI-Beauftragter noch Zertifikate noch standardisierte Schulungen vorgeschrieben.
Katrin
Was zählt denn dann überhaupt als Maßnahme?
Hugo
Vom Selbstlernprogramm über einen Workshop bis zur mehrstufigen Fortbildung, intern oder mit einem externen Anbieter. Das Format wählen Sie nach Bedarf.
Katrin
Und was sollen die Leute am Ende können?
Hugo
Die Verordnung definiert KI-Kompetenz als Fähigkeiten, Kenntnisse und Verständnis, um KI-Systeme sachkundig einzusetzen. Dazu gehört, Chancen, Risiken und mögliche Schäden zu kennen.
Katrin
Was muss ich dann vorweisen können?
Hugo
Eine Dokumentation: welche Maßnahme, welcher Inhalt, wie lange, wer teilgenommen hat. Diese Punkte empfiehlt die Bundesnetzagentur selbst.
Katrin
Reicht es, wenn alle unsere KI-Richtlinie unterschreiben?
Hugo
Die Unterschrift belegt, dass jemand die Regeln kennt. Sie zeigt aber nicht, dass Sie seine Kompetenz gefördert haben, und genau das verlangt Artikel vier.
Katrin
Also Richtlinie plus Schulung, und beides abgelegt.
Hugo
Ja, und die Schulung erklärt die Regeln der Richtlinie an den Programmen, die Ihre Leute wirklich nutzen.
Katrin
Und mein Personalleiter? Was sage ich ihm morgen?
Hugo
Das Budget bleibt, aber es wird gezielter ausgegeben. Genau darum geht es im nächsten Fall.
Katrin
Wir haben letztes Jahr ein zwanzigminütiges Lernvideo an alle hundertachtzig Leute geschickt. Reicht das nicht?
Hugo
Als Anfang ja, als Lösung nein. Artikel vier verlangt, dass Sie Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und den Einsatzzweck der Leute berücksichtigen.
Katrin
Das heißt, die Montage braucht etwas anderes als die Personalabteilung.
Hugo
Richtig, und auch die Menschen zählen, bei denen die KI eingesetzt wird. Wer KI für Bewerber nutzt, braucht mehr Wissen als jemand, der sich E-Mails glätten lässt.
Katrin
Wie fange ich an, ohne gleich ein Projekt daraus zu machen?
Hugo
Die Bundesnetzagentur schlägt drei Schritte vor. Erstens den Bedarf ermitteln: Wer nutzt welches KI-System, wofür, und mit welchem Risiko?
Katrin
Das ist im Grunde eine Liste. Und zweitens?
Hugo
Zweitens die Maßnahmen gestalten, gestuft. Grundlagen und Risiken für alle, dann vertiefte Inhalte zu den eigenen Programmen, dann rollenbezogene Schulungen etwa zu Recht, Technik oder Ethik.
Katrin
Was steht in den Grundlagen? Ich will keine Vorlesung über Informatik.
Hugo
Die Bundesnetzagentur nennt Begriffe, einen Überblick über maschinelles Lernen und Sprachmodelle sowie Chancen und Risiken. Am besten an echten Anwendungsfällen aus Ihrem Haus.
Katrin
Und drittens?
Hugo
Dokumentieren, prüfen, ob es wirkt, und bei Bedarf auffrischen. Wer was gelernt hat, steht danach schwarz auf weiß in Ihrer Liste.
Katrin
Was kostet mich das? Bei hundertachtzig Leuten wird das teuer.
Hugo
Neunzehn Prozent der Firmen, die KI nutzen, sehen in der Schulung laut Bitkom einen großen Kostenpunkt. Die Datenaufbereitung nennen fünfzig Prozent, die Anbindung an bestehende Systeme einundvierzig Prozent.
Katrin
Das ist kein Trost, wenn ich das Geld trotzdem ausgeben muss.
Hugo
Es gibt kostenlose Hilfe. Das KI-Büro der EU bietet Fragen und Antworten und Praxisbeispiele, und die Mittelstand-Digital-Zentren haben rund hundert KI-Trainer für kleine und mittlere Unternehmen.
Katrin
Und intern? Wer macht das bei mir?
Hugo
Das legen Sie fest, die Bundesnetzagentur nennt Ziele und Verantwortlichkeiten ausdrücklich. Unsere Empfehlung: eine Person aus der Personalentwicklung führt die Liste, die Fachbereiche liefern die Inhalte.
Katrin
Muss ich den Betriebsrat dabei fragen?
Hugo
Bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen hat er nach Paragraf achtundneunzig Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht. Er kann außerdem nach Paragraf sechsundneunzig verlangen, dass Sie den Schulungsbedarf ermitteln.
Katrin
Und wenn wir uns nicht einig werden?
Hugo
Dann entscheidet die Einigungsstelle, also ein Gremium mit unparteiischem Vorsitz. Das verzögert alles, deshalb gehört der Betriebsrat schon an den Tisch, wenn die Liste entsteht.
Katrin
Und wenn wir ein neues KI-Programm einführen wollen?
Hugo
Über die Planung des KI-Einsatzes müssen Sie ihn nach Paragraf neunzig rechtzeitig unterrichten. Ändern sich dadurch Tätigkeiten und reichen die Kenntnisse nicht mehr, bestimmt er nach Paragraf siebenundneunzig auch bei der Einführung von Schulungen mit.
Katrin
Wann ist eine Auffrischung fällig? Jedes Jahr?
Hugo
Einen festen Takt schreibt die Verordnung nicht vor. Die Bundesnetzagentur empfiehlt, regelmäßig und nach Bedarf aufzufrischen, etwa bei neuen Programmen, neuen Einsatzzwecken oder neuer Technik.
Katrin
Wie viel Zeit kostet mich das Ganze als Chefin?
Hugo
Ihre Aufgabe ist die Entscheidung über Budget und Zuständigkeit. Die Liste füllen die Fachbereiche, die Schulungen laufen danach im Takt der Programme.
Katrin
Meine Personalabteilung will ein Programm, das Bewerbungen vorsortiert. Ist das auch nur Artikel vier?
Hugo
Nein, hier wird es ernst. Systeme, die Bewerbungen sichten, filtern oder Bewerber bewerten, gelten nach Anhang drei der KI-Verordnung grundsätzlich als hochriskant.
Katrin
Und wenn wir KI nur nutzen, um die Leistung im Team auszuwerten?
Hugo
Auch das steht in Anhang drei, ebenso Entscheidungen über Beförderung, Kündigung oder Aufgabenverteilung nach Verhalten. Wer so ein System betreibt, ist von den strengen Regeln betroffen.
Katrin
Ab wann muss ich mich darum kümmern?
Hugo
Der Omnibus hat die Hochrisiko-Pflichten für solche Systeme auf den zweiten Dezember zweitausendsiebenundzwanzig verschoben. Die allgemeine Kompetenzpflicht gilt aber schon heute.
Katrin
Und was kommt im Dezember zweitausendsiebenundzwanzig dazu?
Hugo
Artikel sechsundzwanzig: Sie müssen die menschliche Aufsicht Personen übertragen, die die nötige Kompetenz, Ausbildung und Befugnis haben. Hier steht kein weiches Unterstützen, hier steht eine klare Pflicht.
Katrin
Und die ist bußgeldbewehrt?
Hugo
Ja, bis fünfzehn Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, was höher ist. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt jeweils der niedrigere Betrag.
Katrin
Was muss meine Personalreferentin denn konkret können?
Hugo
Artikel vierzehn beschreibt das. Sie muss Fähigkeiten und Grenzen des Systems verstehen, Fehlfunktionen erkennen und die Ausgaben richtig deuten.
Katrin
Das klingt nach Technik. Sie ist Personalerin, keine Informatikerin.
Hugo
Sie muss das System nicht bauen, sondern ihm widersprechen können. Dazu gehört, sich des sogenannten Automatisierungsbias bewusst zu bleiben, also der Neigung, einer Maschinenempfehlung zu schnell zu folgen.
Katrin
Und wenn sie dem System nicht traut?
Hugo
Dann muss sie die Ausgabe übergehen oder das System anhalten dürfen. Deshalb sagt das Gesetz Befugnis, nicht nur Wissen.
Katrin
Wie schule ich das? Gibt es dafür Vorgaben?
Hugo
Zum System gehört eine Betriebsanleitung des Anbieters, und Sie müssen es danach einsetzen. Unsere Empfehlung: Schulung anhand dieser Anleitung, mit Übungsfällen, bei denen das System danebenliegt.
Katrin
Und der Betriebsrat? Der wird bei Bewerberauswahl hellhörig.
Hugo
Zu Recht. Vor dem Einsatz am Arbeitsplatz informieren Sie nach Artikel sechsundzwanzig Absatz sieben die Arbeitnehmervertreter und die betroffenen Beschäftigten.
Katrin
Also warte ich mit allem bis Ende zweitausendsiebenundzwanzig?
Hugo
Lieber nicht. Für Systeme, die vorher schon laufen, gilt eine Übergangsregel mit noch ungeklärter Reichweite, deshalb setzen Sie die Aufsicht gleich nach dem neuen Maßstab auf.
Katrin
Und wer entscheidet bei uns, ob wir das Programm überhaupt kaufen?
Hugo
Das ist Ihre Entscheidung als Geschäftsführung, mit Personalleitung und Datenschutzbeauftragtem. Fragen Sie den Anbieter vor dem Kauf schriftlich nach Einstufung, Betriebsanleitung und Schulungsunterlagen.
Katrin
Was mache ich morgen früh als Erstes?
Hugo
Erstens: Streichen Sie das Schulungsbudget nicht. Die Pflicht aus Artikel vier besteht weiter, sie verlangt Maßnahmen statt garantierter Ergebnisse.
Katrin
Zweitens?
Hugo
Legen Sie eine Liste an: wer welches KI-Programm wofür nutzt, auch Externe. Daraus leiten Sie gestufte Schulungen ab, beraten mit dem Betriebsrat und dokumentieren Inhalt, Dauer und Teilnehmer.
Katrin
Und drittens?
Hugo
Bei Bewerberauswahl oder Leistungsbewertung durch KI benennen Sie eine geschulte Aufsichtsperson mit echter Befugnis. Ab dem zweiten Dezember zweitausendsiebenundzwanzig ist das grundsätzlich bußgeldbewehrte Pflicht.
Katrin
Und wie bekomme ich das ohne eigenes Projekt hin?
Hugo
Fangen Sie mit der Liste an, der Rest folgt daraus. Die Schulung nach Artikel vier für alle Mitarbeitenden und ein KI-Register für Ihre Liste finden Sie bei frag.hugo.
Jede Aussage dieser Folge haben wir an der Originalquelle geprüft.
Gesprochen von KI-Stimmen, recherchiert und geprüft von der frag.hugo-Redaktion. Keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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