Allgemeine
Geschäfts­bedingungen

Stand: 8. Mai 2026 · Version 2.0 · gültig ab Cutover-Datum

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Vertragsbeziehung zwischen der frag.hugo Informationssicherheit GmbH, Spaldingstr. 64-68, 20097 Hamburg (HRB 187076 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Nils Oehmichen, nachfolgend „frag.hugo" oder „Anbieterin") und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung von Software-as-a-Service-Anwendungen, Beratungs- und Bestellungsleistungen im Bereich Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Plattform und die Beratungsleistungen richten sich nicht an Verbraucher.

(2) Diese AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für sämtliche Lieferungen und Leistungen der frag.hugo. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, frag.hugo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Individuelle, schriftlich getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen

(1) frag.hugo bietet eine konsolidierte Compliance-Plattform unter app.fraghugo.de mit folgenden Produkten an:

2.1 Hugo Check (Website-Sicherheit)

DSGVO-Scanner als Self-Service-SaaS. Automatisierte Prüfung von Cookies, Tracking-Scripts, SSL-Konfiguration, Security-Headern und Datenschutzerklärung. Verfügbar in den Tarifen Kostenlos, Pro und Agentur.

2.2 Hugo DSB (Datenschutz-Suite)

Software-Plattform für die Datenschutz-Dokumentation gemäß Art. 30, 28, 32, 33-34 und 15-22 DSGVO. Beinhaltet Verarbeitungsverzeichnis (VVT), Auftragsverarbeitungs-Management (AVV), Datenpannen-Register, Betroffenenanfragen-Portal (DSAR), Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), Hinweisgeberschutz und Mitarbeiterschulungen. Optional zubuchbar: externer Datenschutzbeauftragter (Bestellungsleistung im Sinne von Art. 37 DSGVO durch Nils Oehmichen). Tarife: Starter, Professional, Enterprise.

2.3 Hugo Shield (Lieferketten-Compliance)

NIS2-Lieferanten-Assessment als Self-Service-SaaS. 50-Fragen-Selbstbewertung mit Score und Maßnahmenplan. Tarife: Basis (kostenlos), Premium, Team, Enterprise.

2.4 Hugo ISMS (Informationssicherheits-Management)

Add-on auf Hugo DSB für Informationssicherheits-Management nach BSI 200-2 Grundschutz und ISO/IEC 27001:2022. Asset-Register, Schutzbedarfs-Analyse, Risikoinventar, Maßnahmen- tracking, ISO-Annex-A-Mapping (93 Controls) und NIS2-Vorfallmeldung. Tarife: ISMS Starter, ISMS Professional, ISMS Enterprise.

2.5 Compliance-Suite-Bundles

Kombiniertes Lizenzpaket aus Hugo DSB + Hugo ISMS + Hugo Shield zu Bundle-Konditionen. Tarife: Compliance-Suite, Compliance-Suite Pro, Compliance-Suite Enterprise.

(2) frag.hugo erbringt im Rahmen der SaaS-Tarife Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Das Bewirken eines bestimmten Erfolgs, etwa eines bestimmten Compliance-Status, einer Behörden-Genehmigung oder einer Bußgeldfreiheit, wird ausdrücklich nicht geschuldet. Die Verantwortung für die rechtskonforme Datenverarbeitung und die Richtigkeit der eingegebenen Inhalte verbleibt beim Kunden.

(3) Soweit Hugo DSB die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten umfasst, handelt es sich ergänzend um einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675 ff. BGB. Der bestellte Datenschutzbeauftragte ist weisungsfrei in der Aufgabenwahrnehmung gemäß Art. 38 Abs. 3 DSGVO. Die rechtlich ausgewählte Person der frag.hugo wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

(4) frag.hugo ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, soweit der vereinbarte Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Bei wesentlichen Funktions-Einstellungen kommt § 6 Abs. 5 dieser AGB (Sonderkündigungsrecht) zur Anwendung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website und in der Plattform stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt mit dem Abschluss des Online-Bestellprozesses (Klick auf „Zahlungs­pflichtig bestellen" o.ä.) ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch frag.hugo, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Plattform-Zugangsdaten oder der Belastung der hinterlegten Zahlungsmethode, zustande.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde wird die zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen sowie an der Erbringung der Leistungen im erforderlichen Umfang mitwirken. Hierzu gehören insbesondere:

  • die Bestimmung und Erreichbarkeit eines verantwortlichen Ansprechpartners,
  • die zeitnahe Bereitstellung von angefragten Unterlagen, Verzeichnissen und Auskünften,
  • die Pflege der eingegebenen Daten in der Plattform,
  • die Wahrung der Vertraulichkeit der Zugangsdaten gegenüber Dritten.

(2) Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität seiner über die Plattform eingegebenen Inhalte und ist allein für mögliche Rechtsverletzungen haftbar.

(3) Der Kunde wird die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Schwachstellen-Tests ohne vorherige schriftliche Zustimmung durchführen, keine Inhalte einstellen, die rechts- oder sittenwidrig sind, und keine Maßnahmen ergreifen, die die Verfügbarkeit der Plattform für andere Kunden beeinträchtigen.

(4) Mitwirkungs­verzug des Kunden befreit frag.hugo insoweit von der Leistungspflicht und entbindet von Mängelansprüchen, soweit die Mitwirkung Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung war.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

(1) Es gelten die Preise gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preis- liste auf www.fraghugo.de/preise bzw. der individuellen Bestellbestätigung.

(2) Sämtliche genannten Preise sind Nettopreise; die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer (in Deutschland derzeit 19 %) wird gesondert ausgewiesen und zusätzlich in Rechnung gestellt.

5.2 Abrechnung

(1) Die Abrechnung erfolgt im Voraus monatlich bzw. jährlich, je nach gewähltem Abrechnungs­intervall.

(2) Zahlungsmittel ist der Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) oder die Kreditkartenzahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs erteilt der Kunde frag.hugo bzw. dem von frag.hugo eingesetzten Zahlungsdienstleister ein entsprechendes Einzugs- bzw. Belastungsmandat.

(3) Die Vergütung ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungs­stellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei wiederkehrender Zahlung per SEPA / Kreditkarte wird die Belastung am Tag der Rechnungs­stellung ausgelöst.

5.3 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug ist frag.hugo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine pauschale Mahngebühr von 40,00 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.

(2) Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist frag.hugo berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend bis zum vollständigen Ausgleich des Rückstands zu sperren. Das Recht zur Geltendmachung darüberhinausgehender Schadensersatz­ansprüche bleibt unberührt.

5.4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.5 Preisanpassung

(1) frag.hugo ist berechtigt, die Vergütung einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen, sofern sich die Kosten für die Bereitstellung der Leistungen erhöhen (z.B. durch gestiegene Hosting-, Lizenz-, Personal- oder Steuer-Kosten).

(2) Eine Preiserhöhung von mehr als 10 % gegenüber dem aktuellen Preis berechtigt den Kunden zum Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung. Die Sonderkündigung ist innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung in Textform zu erklären.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1 Hugo Check und Hugo Shield (Self-Service-Tarife)

(1) Verträge über Hugo Check (Pro, Agentur) und Hugo Shield (Premium, Team, Enterprise) haben eine Mindestlaufzeit, die der gewählten Abrechnungsperiode entspricht (1 Monat bei monatlicher, 12 Monate bei jährlicher Abrechnung).

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweils aktuellen Abrechnungsperiode in Textform (z.B. E-Mail an abo@fraghugo.de oder über das Kunden-Portal) gekündigt werden.

(3) Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Abrechnungsperiode.

6.2 Hugo DSB, Hugo ISMS und Compliance-Suite (Compliance-Tarife)

(1) Verträge über Hugo DSB (Starter, Professional, Enterprise), Hugo ISMS sowie die Compliance-Suite-Bundles haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab dem Tag der Vertrags­bestätigung.

(2) Die Mindestlaufzeit von 24 Monaten dient der beidseitigen Planungs­sicherheit: frag.hugo investiert zu Vertrags­beginn signifikant in das Onboarding (z.B. VVT-Aufbau, AVV-Migration, Mitarbeiter-Stamm­daten-Pflege, Schulungs­konfiguration) — Leistungen, die im Tarif­preis enthalten sind und sich erst über die Vertragslaufzeit amortisieren.

(3) Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestvertrags­laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungs­frist von 3 Monaten zum Vertrags­ende möglich. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 weitere Monate und kann sodann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweils verlängerten Laufzeit in Textform gekündigt werden.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an abo@fraghugo.de). Eine Kündigung über das Stripe- Kunden-Portal ist während der Mindest­laufzeit aus technischen Gründen nicht möglich; maßgeblich ist die fristgerechte Erklärung in Textform an die o.g. E-Mail-Adresse.

6.3 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für frag.hugo insbesondere vor:

  • bei Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeiträgen,
  • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse,
  • bei wiederholtem schwerwiegendem Verstoß gegen wesentliche Pflichten dieser AGB trotz schriftlicher Abmahnung.

(2) Ein wichtiger Grund liegt für den Kunden insbesondere vor bei einer Nichtverfügbarkeit der Plattform von mehr als 10 Werktagen am Stück, sofern frag.hugo die Nicht- Verfügbarkeit zu vertreten hat.

6.4 Sonderkündigungsrecht bei Funktions-Einstellung

Stellt frag.hugo eine Funktion ein, die Vertrags­wesentlich ist (z.B. das vereinbarte Modul wird abgeschaltet), hat der Kunde ein Sonderkündigungs­recht zum Zeitpunkt der Einstellung. Die Erklärung ist binnen 4 Wochen nach Mitteilung der Einstellung in Textform abzugeben.

6.5 Datenexport bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann während der gesamten Vertragslaufzeit und bis zu 30 Tage nach Vertragsende seine Daten in maschinen­lesbarer Form (CSV, JSON, PDF) selbst exportieren. Anleitungen finden sich unter docs.fraghugo.de.

(2) Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende ist frag.hugo berechtigt, sämtliche Kunden­daten endgültig zu löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z.B. § 257 HGB) entgegenstehen.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Service-Level

(1) frag.hugo gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Monatsmittel. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die HTTP-Erreichbarkeit von app.fraghugo.de und der zugehörigen API-Endpunkte.

(2) Geplante Wartungsfenster werden mindestens 24 Stunden im Voraus per Plattform-Notification oder E-Mail angekündigt und in nutzungsschwache Zeiten (vorzugsweise sonntags 02:00–06:00 Uhr) gelegt. Während der Wartungs­fenster gilt die Plattform als verfügbar im Sinne der SLA.

(3) Nicht in die Verfügbarkeits­berechnung einbezogen werden Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Ausfall der Internet-Konnektivität auf Kundenseite, Wartungs­fenster gemäß Abs. 2 sowie Ausfälle bei Drittanbietern (Hosting-Provider, Zahlungs­dienstleister, KI-Provider).

(4) Bei Unter­schreiten der Verfügbarkeits­zusage in einem Kalendermonat erstattet frag.hugo dem Kunden auf schriftliche Geltendmachung anteilige Tarifgebühren in Höhe von 5 % je 1 % unter­schrittener Verfügbarkeit, maximal jedoch 50 % der Monats­gebühr. Die Geltendmachung muss innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende erfolgen.

§ 8 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Soweit frag.hugo personen­bezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungs­vertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV-Mustertext ist abrufbar unter fraghugo.de/downloads/avv-frag-hugo-draft.pdf und ist Vertrags­bestandteil.

(2) frag.hugo betreibt die Plattform auf Server-Infrastruktur in der Europäischen Union (Hetzner, Rechen­zentrums-Standort Falkenstein/Sachsen, Deutschland). Eine Über­mittlung personen­bezogener Daten in Drittländer findet nur in dem Umfang statt, der über die Subprozessoren-Liste (Anhang zum AVV) transparent gemacht ist.

(3) frag.hugo trifft technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO, insbesondere Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS 1.2+), Verschlüsselung ruhender Daten (Postgres at-rest), Multi-Faktor-Authentisierung für Admin-Zugänge, Audit-Logs, regelmäßige Backups und Mitarbeiter-Verpflichtung auf Datengeheimnis.

(4) Eingesetzte Subprozessoren (Stand 8. Mai 2026): Hetzner Online GmbH (Hosting, DE), Stripe Payments Europe Ltd. (Zahlungs­abwicklung, IE), Resend (Transaktions- E-Mails, US, EU-Datenresidenz aktiv), Cloudflare Inc. (CDN, WAF, EU-Datenresidenz aktiv), OpenAI Ireland Ltd. (KI-Verarbeitung, IE/EU). Die aktuelle Liste ist Bestandteil des AVV und wird bei Änderungen mit 4-Wochen-Vorlauf mitgeteilt.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertrags­durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebs­geheimnisse, Kundendaten, technische Konzepte, Preisinformationen gegenüber Dritten) streng vertraulich zu behandeln, sie nur für Zwecke der Vertrags­erfüllung zu verwenden und sie nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

(2) Die Geheimhaltungs­pflicht gilt unbefristet über die Vertragsbeendigung hinaus.

(3) Ausgenommen von der Geheimhaltungs­pflicht sind Informationen, die

  • zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren,
  • der empfangenden Partei vor der Mitteilung bereits bekannt waren,
  • von der empfangenden Partei eigenständig ohne Nutzung der vertraulichen Informationen erarbeitet wurden,
  • nach Mitteilung ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt wurden,
  • aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder gerichtlicher Anordnung offenbart werden müssen.

§ 10 Mängel, Gewährleistung

(1) frag.hugo erbringt die Leistungen so, dass die Plattform den vereinbarten Beschaffenheits­merkmalen entspricht und für den vertraglich vorausgesetzten Zweck geeignet ist.

(2) Mängel der Leistungen sind dem Kunden spätestens mit Eingang der jeweiligen Rechnung bekannt und müssen innerhalb von 30 Tagen in Textform an support@fraghugo.de gerügt werden, andernfalls gilt die Leistung als abgenommen.

(3) frag.hugo wird gerügte Mängel im Rahmen einer Nacherfüllung beheben. frag.hugo stehen mindestens zwei Versuche zur Nacherfüllung zu.

(4) Erst nach erfolgloser Nacherfüllung stehen dem Kunden weiter­gehende Mängel­rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) im gesetzlichen Rahmen zu.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) frag.hugo haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungs­gesetzes,
  • im Umfang einer von frag.hugo abgegebenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet frag.hugo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal­pflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, jedoch maximal auf die Höhe der Vergütung, die der Kunde innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Schadensfall an frag.hugo gezahlt hat.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Aufwendungs­ersatz ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertrags­pflichten verletzt sind.

(4) frag.hugo unterhält eine Berufs­haftpflicht­versicherung mit einer Mindest- Deckungs­summe von 5 Mio. EUR pro Versicherungs­fall. Diese deckt auch die Tätigkeit als externer Datenschutz­beauftragter ab.

(5) Die Haftung für Datenverluste ist beschränkt auf den typischen Wieder­herstellungs­ aufwand, der bei vom Kunden ordnungsgemäß und regelmäßig durchgeführten Sicherungen eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen über die Export-Funktion der Plattform durchzuführen.

§ 12 Schutzrechte, Lizenzen

(1) frag.hugo räumt dem Kunden für die Dauer der Vertrags­laufzeit ein nicht- ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungs­recht an der Plattform und den darin enthaltenen Vorlagen, Mustern und Texten ein, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Nutzungs­umfang (z.B. Anzahl Mitarbeiter, Anzahl Mandanten).

(2) Sämtliche Schutzrechte an der Plattform, der Software, den Vorlagen und der Dokumentation verbleiben bei frag.hugo bzw. ihren Lizenzgebern.

(3) Der Kunde darf von frag.hugo erstellte Dokumente (z.B. exportierte VVT-PDFs, Datenschutz­erklärungen, AVVs) nach Vertrags­ende auf eigene Verantwortung weiter­ verwenden. Eine Pflege oder Aktualisierungs­garantie nach Vertrags­ende übernimmt frag.hugo nicht.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Erfüllt eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht ordnungsgemäß, so ist sie für die Dauer und im Umfang dieser Leistungs­hinderung von ihrer Leistungs­pflicht befreit.

(2) Höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrags umfasst insbesondere: Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Anordnungen, flächen­deckende Cyber-Angriffe (z.B. CDN-Ausfall, BGP-Hijack), Streiks, längerfristige Strom- oder Internet-Ausfälle, sowie Ausfall wesentlicher Vor­leistungen Dritter (Hosting, Stripe, OpenAI), die nicht durch frag.hugo zu vertreten sind.

(3) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Kalendertage an, sind beide Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 14 Bestellung und Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter

(1) Sofern der Kunde Hugo DSB mit Bestellung eines externen Datenschutz­beauftragten bucht, erfolgt die Bestellung gegenüber dem Kunden in Textform mit Angabe der bestellten Person. Der bestellte Datenschutz­beauftragte ist Mitarbeiter von frag.hugo bzw. von frag.hugo unterbeauftragt.

(2) Der Datenschutz­beauftragte erfüllt seine Aufgaben gemäß Art. 39 DSGVO weisungsfrei und ist gemäß Art. 38 Abs. 3 DSGVO geschützt. Er wird durch frag.hugo mit den erforderlichen Ressourcen und Schulungen ausgestattet.

(3) Eine Abberufung der bestellten Person durch frag.hugo ist mit angemessenem Vorlauf (mindestens 4 Wochen) möglich. frag.hugo wird in diesem Fall unverzüglich eine gleichwertig qualifizierte Ersatz­person bestellen.

(4) Die Empfehlung der Aufsichts­behörden, eine Mindest­bestellungs­dauer von 1-2 Jahren (Erst­bestellung) bzw. 4 Jahren (Folge­bestellungen) vorzusehen, wird durch die 24-Monats-Mindest­vertrags­laufzeit (§ 6 Abs. 2 Ziff. 1) berücksichtigt.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. frag.hugo ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichts­stand des Kunden zu klagen.

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

15.4 Schriftform / Textform

Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, genügt für rechts­erhebliche Erklärungen die Textform (§ 126b BGB), insbesondere E-Mail. Der Verzicht auf das Schriftform­ erfordernis bedarf der Schriftform.

15.5 Änderungen dieser AGB

(1) frag.hugo ist berechtigt, diese AGB unter Wahrung berechtigter Interessen des Kunden anzupassen, soweit die Anpassung erforderlich ist, um neue technische Entwicklungen, geänderte Recht­sprechung oder gesetzliche Vorgaben umzusetzen, oder um aus Sicht der Vertragsparteien angemessene Klarstellungen zu treffen.

(2) Die geänderten AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Wirkung wird frag.hugo in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.

(3) Im Fall des Wider­spruchs ist frag.hugo zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der geänderten AGB berechtigt.

15.6 Online-Streit­beilegung

frag.hugo ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streit­beilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen.

Stand: 8. Mai 2026 · Version 2.0
Diese AGB ersetzen alle vorhergehenden Fassungen. Sie gelten für sämtliche Verträge, die ab dem 8. Mai 2026 abgeschlossen werden.

Frühere Fassungen bleiben für Bestands­verträge in Kraft, soweit nicht beide Parteien einer Umstellung auf die aktuelle Fassung zustimmen.